Lebendige Gewässer erst 2027? – Neue Impulse braucht das Land!

Zusammenfassung der Tagungsergebnisse

Eröffnet wurde der fachliche Teil der Veranstaltung vom Bundesvorsitzenden des BUND Prof. Dr. Hubert Weiger, der den Zustand unserer Gewässer kritisch bewertete. Passend zum Motto „Naturschutztage am Rhein“ stellte er fest, dass der Rhein für alles das steht, was ihm in 150 Jahren Industriegeschichte zugemutet haben. Weitere eher alarmierende Feststellungen waren:

 

  • Die statistischen Wahrscheinlichkeiten von Prognosen werden immer größer. 

  • Immer mehr Geld muss aufgewendet werden, um der Schäden Herr zu werden. 

  • Staatlich festgelegte Verpflichtungen werden nicht erreicht (wie die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie). Eine solche Tatsache wird dazu nur noch einfach hingenommen. 

  • Untätig sein bedeutet immer höhere Kosten. 

  • Die Prioritäten im Haushalt müssen umgeschichtet werden, um weniger in Reparaturen sondern mehr in die Prophylaxe zu investieren. Die Bevölkerung unterstützt diesen Ansatz. 

  • Flüsse müssen naturnah umgestaltet werden. Das Wasser muss wieder in die Aue und nicht in den Keller fließen.

 

 

Die Bundesregierung hat dieses Ziel erkannt und das Programm „Blaue Band“ für die Bundeswasserstraßen aufgelegt. Das Besondere daran ist, dass die Maßnahmen aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden.

 

Herr Dr. Christoph Aschemeier vom MULNV NRW versicherte zunächst, dass die neue Landesregierung aus CDU und FDP weiterhin den Schutz des Wassers als eine zentrale Aufgabe ansieht. Als weitere Leitlinien der Wasserpolitik wurden genannt:

 

  • Bei den Mikroverunreinigungen sollvorrangig an den Ursachen angesetzt werden, es soll keine flächendeckende Einführung der 4. Reinigungsstufe geben.

  • Erfolgreiche Kooperation (wie z. B. die Landwirtschaft mit der Trinkwassergewinnung) sollen fortgesetzt und auf weitere Grundwasserkörper ausgedehnt werden.

  • Im Rahmen des Hochwasserschutzes sollen die Gewässer ertüchtigt werden.

 

 

Zum Stand der Dinge: nur wenige Oberflächengewässer sind laut dem Bewirtschaftungsplan 2015 in einem guten Zustand. Die Karte des chemischen Zustands ist wegen der Quecksilberbelastung flächendeckend rot. Bei anderen toxischen Parametern sieht es besser aus. Beim Grundwasser macht, neben chemischen Belastungen auch der mengenmäßige Zustand Probleme, besonders im Einwirkungsbereiche der Braunkohletagebaue. Die langen Reaktions- und Fließzeiten werden einen schnelleren besseren Zustand nicht zulassen. Wie geht es weiter? Von den im Bewirtschaftungsplan 2015 vorgesehenen ca. 15.000 Maßnahmen, sollen 8217 bis 2018 und weitere 6696 bis 2024 umgesetzt werden. Das Beratungskonzept für die Landwirtschaft soll verändert werden. Unklar ist, welche konkreten Maßnahmen in die Landesverordnung zur Umsetzung der Düngeverordnung aufgenommen werden. Zudem gibt es Pläne, ggf. das Wasserentnahmeentgelt zu verringern oder ganz entfallen zu lassen, welches die Grundlage der Finanzierung der Maßnahmen zur Umsetzung der WRRL ist. Ende 2017 sollte der Lagebericht zur Abwasserentsorgung in NRW vorgelegt werden, Ende 2018 ein detaillierter Bericht an die EU-Kommission gehen. Im Bereich der Hydromorphologie sind über 6000 Programmmaßnahmen vorgesehen. Das Ministerium bietet Beratungen für Kommunen hinsichtlich Planung und Akquirierung von Finanzmitteln an. Es finden Seminare für Kommunen und Wasser- und Bodenverbände statt. Es wird der Frage nachgegangen, wo die Einträge in die Gewässer stattfinden und wie damit umgegangen wird. Auch die Frage wird zu beantworten sein, was natürlicherweise in den Gewässern vorkommt. Bestimmte Hintergrundkonzentrationen, wie z. B. beim Zink, können geogenen Ursprungs sein. Daraus müssen dann ggf. neue Hintergrundwerte abgeleitet werden. Das Fachinformationssystem ELWAS soll laufend weiterentwickelt werden. In seinem Schlussappell warb Dr. Aschemeier eindringlich um mehr Geduld, da der Abstand zu den Zielen noch sehr groß sei.

Dr. Holger Schindler (BUND Rheinland-Pfalz) beschrieb die Rolle von Quellen und kleinen Fließgewässern für die Biodiversität. In der WRRL werden sie in der Regel wenig beachtet, da sie nicht zu den berichtspflichtigen Gewässern gehören (Einzugsgebiet <10 km2). 

 

Kleine Fließgewässer durchziehen als feines Adernetz Rheinland-Pfalz. An einem derartigen Bach können mehr als 1.000 Tierarten gezählt werden. Hinzu kommen noch weitere Arten mit Gewässerbindung. Zwei Drittel aller Rote-Liste-Arten sind mehr oder weniger an Gewässern gebunden. Kleine Gewässer sind oftmals sauberer und kühler und weniger degradiert. Deshalb dienen sie als Refugien für viele bedrohte Arten. Der Anteil der Gewässeroberlaufarten macht bis zu 1/3 der Gesamtartenfauna eines Fließgewässers aus. Deshalb ist der Schutz derartiger Gewässer besonders wichtig. Der BUND Rheinland-Pfalz hat ein Bewertungsverfahren für Quellen im sog. „Quellen-Leitfaden RP“ entwickelt. Wie sehen aber die Quellen in diesem Bundesland aus? 60 % sind gefasst, durch Trittschäden und Abfallablagerungen beeinträchtigt, was auch für die anderen Bundesländer gilt. Besonders hingewiesen wurde auf das Problem der Erosion und den Abtrag von Boden sowie die dadurch bedingte Kolmation der Sohle von Bächen, die ein großes Hindernis für Laichgewässer darstellt. In Waldgebieten wird 0,5 t/ha und Jahr Boden (entspricht 3 Eimer) in die Gewässer eingetragen. In Weinanbaugebieten sind es bis zu 420 t/ha und Jahr (entspricht 14 30-Tonner-LKWs).

 

Herr Dr. Olaf Niepagenkemper (Fischereiverband NRW) referierte über das Thema „Wasserkraft und Fischdurchgängigkeit“ beispielhaft an den Langdistanzwanderfischen Lachs und Aal, beide bedrohte Arten. Fische wandern immer in der Hauptströmung. Dort stehen aber auch die Wasserkraftanlagen. Für beide Arten bedeuten derartige Anlagen Flaschenhälse, die sie in beiden Richtungen überwinden müssen. Dadurch summieren sich die Probleme. Bis heute gibt es noch keine Idee, wie die Fische eine Anlage ohne Gefahr stromabwärts passieren können, weil 95 % der Strömung durch die Wasserkraftanlage geht. Fische müssen daher um diese Anlagen herum geleitet werden. Vor den Turbineneingängen stehen daher 10 mm Rechen für den Lachs und 15 mm Rechen für den Aal, wobei klar ist, dass kleinere Fische wie Steinbeißer und Mühlkoppe und zahllose Jungfische weiterhin in die Turbinen gelangen Der Fischeinstieg muss immer neben der Turbine liegen (nach dem Handbuch Querbauwerke NRW 2005). Wasserkraftanlagen in Ausleitungsstrecken sind auch problematisch, weil dort die Gewässer verschlammen.

 

Wasserkraftschnecken sind übrigens auch nicht besonders fischfreundlich. Die Fischschadensrate beträgt bis zu 43 %. Auch für derartige Anlagen sind die Auflagen hoch, wie am Beispiel einer Genehmigung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg erkennbar ist: Einbau eines 20 mm-Rechens, der Einstieg in den Fischaufstieg ist um mindestens 4 m in Richtung Ausstrom der Wasserkraftschnecke zu verkürzen und die Wasserkraftschnecke darf während des Zeitraumes vom 15. März bis 31. April eines jeden Jahres nicht betrieben werden, wegen der Laichzeit der Äsche.

 

Die finale Forderung lautet: Fischaufstiegsanlagen müssen immer in der Hauptströmung liegen und über 300 Tage im Jahr im Betrieb sein. Ein Erlass des Umweltministeriums NRW zum Bau von Fischaufstiegsanlagen vom 02.11.2012 sieht vor, dass „an einem Querbauwerk eine Fischaufstiegsanlage (FAA) immer an der Stelle zu projektieren ist, wo sich die Hauptströmung des Gewässers befindet. An Querbauwerken mit Wasserkraftnutzung ist dies in unmittelbarer Nähe des Turbinenauslaufes. Die FAA muss dabei zwischen Q30 und Q330 aufzufinden sein. Ungünstigenfalls sind zwei FAA für verschiedene Bemessungswasserstände erforderlich.“

 

Frau Dr. Sabine Bergmann vom LANUV NRW berichtete über die Grundwassersituation des Landes in Folge der landwirtschaftlichen Aktivitäten. 

Das Ziel der Bewirtschaftung ist der gute mengenmäßige und chemische Zustand. Zwei Funktionen des Grundwassers wurden dabei ausgemacht: als Quellen für Fließgewässer und als Reservoir für die Trinkwassergewinnung.

 

Eine Besonderheit stellen die Verweil- und Fließzeiten dar. Das Niederschlagswasser muss die Deckschichten durchdringen, was mehrere Jahre ausmachen kann. Innerhalb eines Grundwasserkörpers (GK) können die Fließzeiten zwischen 0,5 und 50 Jahren betragen. Die Fließstrecken durch die Deckschicht können zwischen 100 m und 25 km variieren.

 

Bei der chemischen Belastung liegt Nitrat an erster Stelle mit etwa 40 % der Grundwasserkörper (in Ackerbaugebieten sind es sogar 50 %), gefolgt vom Ammonium mit etwa 15 % der Wasserkörper und den Pflanzenbehandlungsmitteln. Die gute Nachricht ist, dass die mittlere Nitrat-Konzentration im mg/l leicht von 35,7 auf 29,2 gesunken ist. Gleichzeitig sind in einer Vielzahl von Grundwasserkörpern aber steigende Trends zu beobachten. Bei Ammonium ist die Konzentration deutlich geringer als beim Nitrat, nur sie verändert sich in der Zeitachse nicht.

 

Bei den Pflanzenschutzmitteln und Bioziden mit Konzentration >0,1µl sind folgende Wirkstoffe besonders aufgefallen: Atrazin (in 14 GKs), Desethylatrazin (in 11 GKs), Bentazon (in 11 GKs), Bromacil (in 10 GKs), Diuron und Isoproturon (in je 7 GKs) und Ethidimuron (in 5 GKs).

Herr Prof. Dr. Dr. Durner von der Universität Bonn beantwortete die Frage, ob das neue Landeswassergesetz von 2017 zur besseren Umsetzung der WRRL beiträgt. Um die Antwort vorweg zu nehmen: ja. Die erkannten Defizite bei der Umsetzung der WRRL sind nach seiner Auffassung nicht gesetzlicher Art. Auch wenn weiterhin Probleme u.a. hinsichtlich der Frage nach den Trägern der Gewässerunterhaltung bestehen.

 

Zunächst wurde aber festgestellt, dass die legislativen Spielräume für die Bundesländer durch das WHG 2010 gering sind. Das gilt besonders, wenn es sich um stoff- und anlagenbezogene Regelungen handelt. Jedes Land, welches vom Bundesrecht abweicht, läuft Gefahr, das Recht defizitär umzusetzen. Die Länder sind gesetzgeberisch im Wesentlichen nur auf eine flankierende Rolle beschränkt. 

 

Mehr Spielräume für die Bundesländer ermöglicht aber die Maßnahmenplanung. So sind die Landwirtschaftsbehörden daran gebunden. Hier genießen sie ein hohes Maß an Autonomie und Gestaltungsfreiheit. NRW hat z. B. im § 31 LWG die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Bedingungen, den Gewässerrandstreifen von 5 auf 10 m zu vergrößern. Auch das Vorkaufsrecht von Flächen in Gewässernähe wurde mit dem § 73 LWG geschaffen. Allerdings sollen beide Paragraphen von der neuen Landesregierung wieder abgeschafft werden. 

 

Frau Dr. Fiederike Vietoris vom MULNV NRW wies in ihrem Vortrag zum chemischen Zustand der Oberflächengewässer aus ökosystemarer Sicht zunächst auf § 6 WHG hin, der verlangt, dass die Gewässer nachhaltig zu bewirtschaften sind (vorsorgender Gewässerschutz). In der Mitte der Aufmerksamkeit steht die Biozönose. Sie bekommt Druck von der Hydromorphologie, von der Hydraulik, von der Hydrologie, von der Physikochemie und durch intraspezifische Konkurrenz.

Die gesetzlichen Vorgaben sind die Anlagen 6 (flussgebietsspezifische Stoffe deutschlandweit), 7 (allgemeine physikalisch-chemische Parameter wie pH, Temperatur, Leitfähigkeit) und 8 der OGewV (prioritäre Stoffe wie PAKs, PFOS, PBDE, TBT, Cadmium).

 

Nur wenige Stoffe sind gesetzlich mit Umweltqualitätsnormen geregelt. In der EU sind mehr als 100.000 Stoffe bekannt. An den Überblicksmessstellen in Nordrhein-Westfalen werden etwa 500 gemessen. Für die nicht gesetzlich geregelten Stoffe wird das PNEC-Verfahren (predicted no effect concentration) für das Schutzgut „Aquatische Lebensgemeinschaft“ angewendet. Es wird ein Schwellenwert für Umwelteffekte, der aus Toxizitätswerten abgeleitet wird, festgelegt. Wie werden die PNECs bestimmt? Gibt es für einen Stoff Testergebnisse aus allen trophischen Ebenen (Algen, Daphnien und Fische) wird die geringste Wirkungskonzentration genommen (Schutz der empfindlichsten Art) und mit dem Sicherheitsfaktor 50 multipliziert. Gibt es nur Testergebnisse von einer trophischen Ebene wird der Sicherheitsfaktor 1000 genommen. Es wird immer nur eine Substanz bewertet, keine „Cocktails“. Für über150 Spurenstoffe lagen im Monitoringzyklus Überschreitungen der Umweltqualitätsnorm (UQN) in Gewässern NRW’s vor, davon etwa 100 Substanzen ohne gesetzliche UQN (32 Arzneistoffe inkl. Metabolite). Es wurde auf ein neues Tool namens ToxSens hingewiesen, zur Einschätzung der Sensitivität der unterschiedlichen biologischen Qualitätskomponenten gegenüber bestimmten Mikroschadstoffen.

 

Herr Nikolaus Geiler vom BUND Baden-Württemberg stellte Defizite an Gewässern im Einzugsbereich des Rheins vor. Sie liegen im mangelnden naturnahen Hochwasserschutz, in ungenügenden Phosphor-Eliminierung, in der Sedimentbelastung mit Schadstoffen (HCB), im Export von Gewässerverschmutzung in der fehlenden Durchgängigkeit für Fische und Geschiebe, in den Neozoen, in den Strukturdefiziten und in den Mikroverunreinigungen wie Pyrazol oder Trifluoracetat. Anhand einer Trifluoracetat-Verunreinigung des Neckars und des Uferfiltrats , das zur Trinkwassergewinnung genutzt wird, erläuterte er die meist fehlende strafrechtliche Verfolgung des Emittenten.

 

Herr Karlheinz Meier vom BUND NRW, Landesarbeitskreis Wasser, stellte die Frage, was bei der Umsetzung der WRRL bisher versäumt wurde und stellte fest, dass die Umsetzungserfordernisse in der Politik und Verwaltung überhaupt noch nicht erfasst worden sind. Es fehlt schlicht das Interesse an der Natürlichkeit der Gewässer. Auch innerhalb der Naturschutzverbände gibt es zu wenige Gemeinsamkeiten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit darf auch nicht nur formal erfolgen.

 

Leonardo Mazza vom European Environmental Bureau stellte schließlich eine Roadmap zur Revitalisierung der WRRL vor. Aus der Perspektive der EU sind die Gewässer heute besser vor Verschmutzung und Zerstörung geschützt. Die Wasserqualität hat sich insgesamt verbessert. Auch bedrohte Tierarten wie die Otter, der Lachs oder der Löffler erleben einen Neuanfang. In der EU sind 50 % der Gewässer in einem guten Zustand.

 

Trotzdem gibt es noch Gewässersysteme, die eine Verschlechterung erfahren. Auch der weitere Verlust an Artenvielfalt ist zu beklagen. Die Ursachen dafür sind: Gewässerverunreinigungen, übermäßige Wasserentnahme (in den südeuropäischen Ländern), schlechte Gewässerstruktur, die Wasserkraft, der technische Hochwasserschutz und die Schifffahrt. Zu bemängeln ist auch die lückenhafte Überwachung des chemischen Zustands (nur bei 40 % der Wasserkörper).

Das Versagen bei der Umsetzung der WRRL ist auf mangelndem politischen Willen zurückzuführen. Viele Mitgliedstaaten richten ihre Maßnahmen danach aus, was bereits eingeführt und/oder geplant und was machbar ist. Viele Mitgliedstaaten haben sich damit begnügt abzuschätzen, inwieweit bereits bestehende Maßnahmen zum Erreichen der Umweltziele der WRRL beitragen. In den meisten Fällen, in denen Ausnahmen gewährt werden und das Erreichen des „guten Zustands“ hinausgezögert wird, ist nicht klar, ob die Maßnahmen das angestrebte Ziel näherbringen.

 

Viele EU-Mitgliedsstaaten richten sich bei der Umsetzung der WRRL nach der Machbarkeit. Sie begnügen sich abzuschätzen, inwieweit bestehende Maßnahmen ausreichen. Es fehlt eine solide Grundlage und Vergleichbarkeit bei den Bewirtschaftungsplänen. 

 

Bei der Bekämpfung der Verunreinigungen müssen die Maßnahmen klar auf die Quellen abzielen.

 

Noch dieses Jahr wird ein Expertenkreis eine REFIT Evaluierung der WRRL starten. Folgende Ziele verfolgt das REFIT Programm:

 

  • Das EU-Recht soll einfacher werden, weniger Kosten verursachen und ein klarer, stabiler und vorhersehbar Rechtsrahmen soll geschaffen werden.

  • unnötig hoher Verwaltungsaufwand sowie Überschneidungen, Lücken, Widersprüche und/oder obsolete Massnahmen sollen identifiziert werden.

 

 

Die Kriterien dafür sind: 

 

  1. Effektivität (Sind die Ziele erreicht worden?) 

  2. Effizienz (Sind die verursachten Kosten vernünftig?) 

  3. Koheränz (Widersprüche mit anderen Massnahmen?) 

  4. Relevanz (Sind Maßnahmen auf EU-Ebene immer noch nötig?) 

  5. EU Mehrwert (Hätten ähnliche Veränderungen auch durch Massnahmen auf nationaler oder regionaler Ebene erreicht werden können?) 

 

 

Wohl erst nach der Wahl des Europa-Parlaments im Jahre 2019 wird sich die EU-Kommission mit der WRRL beschäftigen. Die Ziele ändern sich nach seiner Auffassung nicht in den nächsten 5 bis 10 Jahren. Bis dahin liegt die Konzentration auf der Zielerreichung, auf eine bessere Kohärenz im Bereich Landwirtschaft, Energie, Schifffahrt und dem nachhaltigen Hochwasserschutz. Insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Schifffahrt und Hochwassermanagement ist eine bessere Kohärenz mit den Zielen der WRRL notwendig. 

 

Im Bereich der Landwirtschaft ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Umwelt und Landwirtschaftsbehörden auf allen Ebenen unumgänglich und muss intensiviert werden Schließlich sollen die Rechtsvorschriften betreffend der Behandlung kommunaler Abwässer, der Nitratrichtlinie, dem nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und den Industrieemissionen voll angewendet werden.

 

Aufgestellt: Dr. Georg Gellert, Dr. Manfred Dümmer und Paul Kröfges